Europäische Initiative Freies Dampfen – Das muß man echt unterzeichen! 326


EFVI Die EFVI (European Free Vaping Initiative – Europäische Initiative Freies Dampfen) nutzt das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (mehr dazu bei der EU – auf Wikipedia) um gegen eine mögliche viel zu weitgehende Regulierung es Dampfens durch die EU anzugehen. Das ist nicht einfach die 10.000ste Petition, sondern eine hochnotoffizielle Angelegenheit. 

Aufruf zum Handeln: Rettet das Dampfen!

Besteht auf unsere Bürgerrechte

Obwohl im Ergebnis der Trilogverhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat vom 16. Dezember die e-Zigarette zwar nicht verboten wird, bietet dieser TPD-Entwurf den einzelnen Mitgliedsländern zu viel Spielraum, das Dampfen zu erschweren. In anderen Artikeln geht man von falschen Voraussetzungen aus und schafft Regularien, die das Dampfen auf nationaler und europäischer Ebene gefährden werden.

Die sehr kontroversen Verhandlungen zur e-Zigarette im letzten Jahr zeigen deutlich, dass die Meinungsbildung in Politik und Gesellschaft im Gegensatz zu den Erkenntnissen zum Tabakkonsum nicht abgeschlossen ist, und dass man das Produkt e-Zigarette nicht nebenbei in einer Tabakrichtlinie regulieren kann. Wir werden weiter kämpfen, bis die e-Zigarette als eigenständiges Produkt akzeptiert wird und sich in einer Richtlinie wiederfindet, die nicht aus Angst und Unwissenheit, sondern durch wissenschaftliche Erkenntnisse und unter der Berücksichtigung von Verbraucherinteressen entstanden ist.

Unser Ziel ist es, den Willen derjenigen in Worte zu fassen, die schon dampfen, gern dampfen würden, dampfende Angehörige haben oder die einfach nur den Wert von Privatsphäre, Selbstverantwortung und eigenen Rechten zu schätzen wissen.

Tl;dr

Dampfen sollte frei bleiben, wie es in den letzten Jahren war. Beschränken oder regeln sie nicht die Nutzung und den Vertrieb von E-Zigaretten, Patronen und Nachfülliquids in der Europäischen Union.

  • freies Dampfen in Europa, so wie heute schon in Mitgliedstaaten in denen keinerlei Einschränkungen gelten
  • erlassen sie keine Gesetze oder Vorschläge die negative Auswirkungen auf den Gebrauch sowie die Verfügbarkeit der E-Zigarette haben
  • erhalten sie kleine und mittlere Betriebe durch den Verzicht auf unnötige Regulierungen und Zulassungsverfahren
  • gönnen sie allen Bürgern der EU den weniger schädlichen Genuss des Dampfens in der vollen Vielfalt, wie in Mitgliedstaaten, in denen keinerlei Einschränkungen gelten.

Unterzeichnen kann man hier: https://ec.europa.eu/citizens-initiative/REQ-ECI-2013-000024/public/signup.do?lang=de

Dabei müssen eine Menge persönlicher Daten angegeben werden; viele fragen sich, ob das sein muß, und einige Leute wollen deswegen gar nicht unterzeichen. Es muss sein, und bitte unterzeichnet – mit allen Daten.
Die EFVI hat dazu ebenfalls ein Statement herausgegeben:

European Free Vaping Initiative

Wir erhielten einige Fragen bezüglich des Datenschutzes, was sehr verständlich ist, wenn man bedenkt, wie viele persönliche Informationen man angeben muß um die Initiative zu unterzeichnen. Hier also die Warums und Wies, nach unserem besten Wissen und Gewissen, und wir hoffen, daß sie sich danach bei dieser Sache wohler fühlen.

Vom Standpunkt der Europäischen Kommission ist die Unterschrift unter eine Europäische Bürgerinitiative genauso wichtig wie eine Stimmabgabe bei einer nationalen Wahl. Sie braucht also diese Daten, um nach dem Ende der Unterschriftensammlung die entsprechenden nationalen Authoritäten die abgegebenen Unterschriften sicher verifizieren können.

Während des Sammlung der Unterschriften (welche über einen Kanal geschieht, der durch das SSL-Zertifikat der Europäischen Kommission gesichert wird), werden alle persönlichen Informationen in verschlüsselter Form auf den Servern der Kommission gespeichert. Niemand, nicht mal die Europäische Kommission selber oder die EFVI-Organisationen können persönliche Details sehen, nur die Gesamtanzahl der einzelnen Staaten. EFVI hat den Kryptographie-Schlüssel, aber wir können nicht auf die Daten zugreifen, während die Europäische Kommission die Daten hat, aber keinen Zugriff auf den Schlüssel. Dies stellt sicher, daß niemand auf die persönlichen Informationen der Unterstützer zugreifen kann, während die Unterschriften gesammelt werden.
Die Handhabung der entschlüsselten Daten, wenn eine Initiative abgeschlossen ist, wird sehr streng reguliert durch Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative.

Als letzten Schritt der Vorbereitung der EFVI wurde ein Sicherheits-Audit durch CTIE, Luxemburg, durchgeführt. Unser Konformitätszertifikat ist hier zu sehen:
https://ec.europa.eu/citizens-initiative/REQ-ECI-2013-000024/public/certificate.do

Für mehr Informationen ist hier die Datenschutzerklärung für das Online-Sammelsystem:
https://ec.europa.eu/citizens-initiative/REQ-ECI-2013-000024/public/privacy.do

Wie viele Leute in jedem Land bereits abgestimmt haben kann man übrigens hier sehen: https://ec.europa.eu/citizens-initiative/REQ-ECI-2013-000024/public/map.do – und keine Panik wenn noch soviele fehlen: Es ist bis November 2014 Zeit zu unterzeichnen.

 


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